Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.           Geltung:

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Braun Sonnenschutztechnik Ges.m.b.H., und unseren Kunden einschließlich aller Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.

II.          Lieferung:

1.          Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd. Diese Fristen können bis zu 14 Tage überschritten werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt das rechtzeitige Einlangen aller vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, Genehmigungen und Abklärungen sowie die Erfüllung sämtlicher vom Kunden obliegenden vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Frist angemessen verlängert. Davon unberührt bleibt unser Recht vom Kunden den Ersatz der Aufwendungen, der durch diese Verzögerung verursachten verursacht wurde zu fordern auch wenn unseren Kunden kein Verschulden an der Verzögerung trifft.
2.          Wir sind erst dann zur Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde alle seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt sind.
3.          Unvorhergesehene Ereignisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Feuer, Störungen der Energie- oder Rohstoffversorgung und andere nicht von uns zu vertretende Hindernisse befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist angemessen. Die Lieferfristen verlängern sich des weiteren, sofern wir trotz unverzüglicher Bestellung mit zugekauften Waren verspätet beliefert werden um die Dauer der Verspätung des Vorlieferanten.
4.          Geringfügige oder sonst für unseren Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung insbesondere bei sachlich gerechtfertigten Gründen und durch die Sache bedingte Abweichungen behalten wir uns vor.
5.          Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% der Bruttorechnungssumme pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verwerten

III.        Zahlung:

1.      Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, ist die Rechnungssumme unverzüglich bei Fakturenerhalt zu bezahlen.
2.      Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden die unsere Forderung als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen, sind wir berechtigt, alle noch offene Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Leistung sofort fällig zu stellen. Leistet der Kunde keine vollständige
3.      Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.      Vertragsstornierungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen zulässig. Erklärt der Kunde unberechtigt die Vertragsauflösung so können wir nach unserer Wahl entweder den tatsächlich entgangenen Schaden mindestens aber 30% des Bruttorechnungsbetrages als Schadenersatz verlangen oder auf Vertragserfüllung bestehen.

IV.       Eigentumsvorbehalt:

1.      Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
2.      Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

V.         Gewährleistung:

1.      Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft sind die gesetzlichen Regelungen anzunehmen.
2.      In allen übrigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Den Kunden trifft die Beweislast dafür, dass die Mängel im Übergabezeitpunkt bereits vorhanden waren. Erkennbare Mängel sind bei sonstigem Verfall spätestens bei Übergabe, nicht erkennbare bei sonstigem Verfall sofort nach Erkennbarkeit zu rügen.

VI.       Schadenersatz:

1.          Sämtlicher Schadenersatz ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bei Verbrauchergeschäften.
2.          Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, der Geschädigte zu beweisen.

VII.      Gerichtsstand und Rechtswahl:

1.        Für Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und unseren Kunden welcher Art auch immer ist das sachlich für unseren Geschäftssitz in Betracht kommende Gericht zuständig. Alle übrigen gesetzlichen Gerichtsstände bleiben zusätzlich aufrecht. Für Verbrauchergeschäfte gelten nur die gesetzlichen Gerichtsstände.
2.        Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

VIII.    Urheberrecht:

Alle technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Projektunterlagen, Musterabbildungen, etc. bleiben geistiges Eigentum von uns. Jegliche Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns unzulässig. Kommt kein Vertrag zustande hat der Kunde über Verlangen von uns alle im Zusammenhang mit der Geschäftsanbahnung zukommenden Unterlagen vollständig zurück zu  stellen und die Dateien vollständig zu löschen.


Braun Sonnenschutztechnik GmbH

 

 

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